Nahezu vollständig isoliert lebe Demjanjuk im Pflegeheim. Er bewohne ein Einzelzimmer. Der 91-Jährige verlasse das Areal nie. Kontakt zu den Mitbewohnern sei kaum vorhanden. „Eine Verständigung ist schwierig. Mein Mandant spricht nur englisch und ukrainisch“, so Busch.
Deshalb wurde er auch beim Amtsgericht Rosenheim vorstellig. Um Probleme im Alltag künftig schneller klären zu können, will der Pflichtverteidiger für Demjanjuk einen deutsch und ukrainisch sprechenden Betreuer. Dies ist auch im Sinne des Bezirks Oberbayern. „Vieles bedarf einer schnellen Bearbeitung, was aus der Entfernung oft nicht möglich ist“, begründet Busch sein Anliegen. Das Amtsgericht Rosenheim bestätigte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei.
„Ein Sachverständiger ist bereits mit einem Gutachten beauftragt“, sagte Pressesprecherin Helga Pöschl-Lackner. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.
Als Nächstes werde das Landratsamt Rosenheim um einen personellen Vorschlag gebeten. Die Behörde wisse, welcher Berufsbetreuer Kapazitäten frei habe. Dies sei ein üblicher Vorgang, wie das Amtsgericht ihn oft bearbeite. „Ein Berufsbetreuer wird häufig im Krankheitsfall bei Personen ohne Familie hinzugezogen, wenn diese nicht mehr selbst entscheiden können. Auch bei verurteilten Straftätern in Justizvollzugsanstalten haben wir Betreuer“, so die Pressesprecherin.
Seit zwei Monaten – zunächst war Demjanjuk nach dem Urteil (fünf Jahre Haft) in einem Männerwohnheim in München untergebracht – lebt der gebürtige Ukrainer in Bad Feilnbach. Täglich ruft seine Familie aus den USA an. „An eine Reise nach Deutschland ist für sie aber nicht zu denken, es fehlen die finanziellen Mittel“, so Busch. Außerdem habe Demjanjuks Frau (85) selbst ein schweres Herzleiden sowie Asthma.
Allein aus medizinischen Gesichtspunkten war für Busch die von der Staatsanwaltschaft München befürchtete Fluchtgefahr Demjanjuks (Bestandteil der Beschwerde gegen den aufgehobenen Haftbefehl) „nicht haltbar“. Schließlich habe der 91-Jährige erst vor drei Wochen mit Verdacht auf Lungenentzündung und Blutvergiftung ins Harlachinger Krankenhaus gebracht werden müssen. Da das Immunsystem seines Mandanten sehr schlecht sei, sei Demjanjuk – wie schon zu Prozesszeiten – nach wie vor anfällig für Krankheiten. „Zehn Tage lang wurde er in Harlaching mit Antibiotika behandelt, mittlerweile ist er medikamentös wieder stabilisiert“, so Busch.
Der Verteidiger würdigte in diesem Zusammenhang die pflegerische Leistung in Bad Feilnbach. Während der 100 Verhandlungstage sei an ein selbständiges Gehen seines Mandanten nicht zu denken gewesen. Heute mache er erste Schritte an Krücken.
Die Betreuung war auch der zweite Grund für Buschs Besuch: Der Bezirk Oberbayern hat dem Verteidiger zufolge seit zwei Monaten die Pflegeleistungen für Demjanjuk nicht bezahlt. In seinen Augen müsste die Bezahlung aus Sozialhilfemitteln erfolgen. Doch um weitere Verzögerungen, insbesondere für die Heimleitung, zu vermeiden, werde sich sein Mandant jetzt bei einer Krankenkasse anmelden.
Der Verteidiger betont, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Auslieferung Demjanjuks aus den USA die Verantwortung für seinen Mandanten übernommen habe. Die Anmeldung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist dem Bezirk Oberbayern zufolge Pflicht – auch für Sozialhilfe-Empfänger. Die Kassen übernehmen Krankenhausaufenthalte wie jüngst den von Demjanjuk in Harlaching. Ein Beitritt soll nun laut Busch erfolgen.
Schwierig gestaltet sich aber Constanze Mauermayer vom Bezirk zufolge der Sozialhilfe-Status für die Pflegebedürftigkeit. „Erst vor einigen Tagen ist uns ein entsprechender Antrag zugegangen“, so die Pressesprecherin. Die rechtliche Situation sei in diesem Fall sehr komplex. Schließlich müsse von der Pflegekasse unter anderem die Bedürftigkeit und etwaiges Einkommen geprüft werden.
„Die Anwälte tragen hier nicht zur Aufklärung bei. Von einem Betreuer erhoffen wir uns raschere Ergebnisse“, so Mauermayer. Monatlich habe der Bezirk mit dem Feilnbacher Pflegeheim eine Vereinbarung von 1755,30 Euro (Pflegestufe 0) bis 2924,70 Euro (Pflegestufe III).
Richter Ralph Alt hob den Haftbefehl gegen Demjanjuk auf. Begründung: Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Demjanjuk seinem Prozess entziehe. Zudem sei er staatenlos und könne nicht ausreisen. Des Weiteren wurde das Alter des Verurteilten als Argument angeführt. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I zwischenzeitlich ihre Beschwerde gegen die Haftverschonung zurückgezogen.
Dies ist die „einzige logische Konsequenz“, so der Verteidiger. Er hatte im Prozess auf Freispruch plädiert.
Der Mann in seinem türkisfarbenen T-Shirt und blauer Jogginghose wirkt teils apathisch. Mit den Händen umklammert er die Stuhllehnen. Gelegentlich erkundigt er sich bei seinem Verteidiger auf Englisch, was dieser uns gerade gesagt hat. Ansonsten sitzt Demjanjuk schweigend da und starrt ins Leere. Vorbeikommendem Pflegepersonal nickt er energielos zu.
Busch kennt Demjanjuk seit einer USA-Reise. Zusammen mit seiner Frau war über Dritte der Kontakt zu dem gebürtigen Ukrainer entstanden. „Damals erklärte ich mich bereit, Herrn Demjanjuk nach einer Zwangsausweisung aus den USA in der Strafsache zu verteidigen“, so Busch.
Nachdem sich Demjanjuk nachweislich in dem Pflegeheim aufhält, ist eine Flucht vor einem möglichen weiteren Verfahren in den Augen von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht mehr wahrscheinlich. Mit dem „weiteren Verfahren“ ist die Revision gemeint, welche sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft nach der Urteilsverkündung des Landgerichts beantragt hatten.
Bis über die Revisionen verhandelt werde, kann es aber noch Monate, wenn nicht ein Jahr dauern. Bis dahin soll Demjanjuk in Bad Feilnbach bleiben.
von Silvia Mischi/Oberbayerisches Volksblatt
Bad
Feilnbach - Since May of lives John Demjanjuk - convicted for
complicity in the
murder of 27,900 Jews - in
a nursing home in Bad Feilnbach
. How does his life out there who
cares for him?
John Demjanjuk is difficult in the garden of the nursing home up from his chair to leave, despite crutches he needs help. We can not ask him questions, but gives his counsel, Dr. Ulrich Busch, based in Ratingen insights.
Almost
completely isolated Demjanjuk lived in a nursing home. He
inhabits a single room. The 91-year-old never leave the
area. Contact
the roommates to be scarce. "An agreement is
difficult. My
client speaks only English and Ukrainian, "said Busch.
Therefore,
he was also the district court Rosenheim
representations. In order to resolve problems in daily life
more quickly
in future, wants the public defender for Demjanjuk, a Ukrainian and
German-speaking supervisor. This is also referred to the
District of Upper
Bavaria. "Many things need quick editing, which from a
distance is
often not possible," says Bush his request. The District Court
confirmed yesterday to demand our Rosenheim newspaper that a request
had been
received.
"An
expert is already commissioned a report," said
spokeswoman Helga Pöschl Lackner. One result, however, lies
not yet
available.
Next,
the district of Rosenheim is a personal suggestion would be
asked. The authority knows what profession carers have free
capacity. This
is a common procedure, as the district court by editing it
often. "A
professional manager is often in cases of illness in individuals
without a
family involved, even if they choose not to. Even when
convicted criminals
in prisons, we have supervisors, "said the spokeswoman.
For
the past two months - first Demjanjuk was after the sentence
(five years' imprisonment) in
a men's dormitory in Munich housed - the native
Ukrainians living in Bad Aibling. Daily calls from his family
to the
United States. "On a trip to Germany is not for them but think
it
lacks the financial resources," said Busch. Demjanjuk's wife
also
have (85) itself is a serious heart condition and asthma.
Solely
on medical criteria for Busch, the feared risk of flight
from the Munich public prosecutor Demjanjuk (part of the appeal against
the
arrest warrant repealed) was "unacceptable". Finally, the
91-year-old had to be taken to the hospital just three weeks ago
Harlachinger
with suspected pneumonia and blood poisoning. Since the immune
system of
his client was very bad, Demjanjuk was - remains vulnerable to disease
- as
processing times. "For ten days he was treated with
antibiotics in
Harlaching, now he is medically stabilized," said Busch.
The
defense lawyer acknowledged in this context, the nursing
service in Bad Aibling.During the 100 days of the trial was not an
independent
walking his client had been thinking. Today he was making the
first steps
on crutches.
The
service was also the second reason for Busch's visit: the
district of Upper Bavaria has not been paid for the defender, according
to two
months, the care for Demjanjuk. In his eyes would have made
the payment of
social assistance funds. But further delays, especially for
the home
management, to avoid his client would now subscribe to an insurance
company.
The
defender stressed that the Federal Republic of Germany by
Demjanjuk's extradition from the United States took over the
responsibility for
his client. The registration in a public health insurance is
mandatory
according to the district of Upper Bavaria - also for welfare
recipients. The
health insurance companies cover hospital stays, such as recently in
the
Demjanjuk of Harlaching. A candidate shall now be performed
according to
Busch.
Made
difficult, however, Constanze Mauermayer by the district,
according to the welfare state for the care. "Only a few days
ago we
received a request," said the spokeswoman. The legal situation
in
this case is very complex. Finally, should be examined include
the need
and eventual income from the care fund.
"The
lawyers here do not carry on to the Enlightenment. By
a tutor, we hope to speed up results, "said Mayer wall. Have
the
district with the monthly filings Bacher nursing home, an agreement of
€
1755.30 (care level 0) to 2924.70 € (category III).
After
two years in custody in Munich was Demjanjuk as a former concentration
camp
guard and was sentenced thus part of the power apparatus of the Nazis
in May to
five years in prison (as reported). The court found as fact
that today's
91-year-old had done in 1943 to murder at least 27 900
Jews. The verdict
is not yet final.
Old
Judge Ralph lifted the arrest warrant against
Demjanjuk. Reason: There was
no danger that his trial Demjanjuk deprivation. In addition,
he was
stateless and could not leave. Furthermore, the age of the
convicted
person was cited as an argument. As reported, the Munich
public prosecutor
has since withdrawn its complaint against the bail.
This
is the "only logical step," said the defender. He
had pleaded not guilty in the process.
The
man in the turquoise-colored T-shirt and blue jogging pants
has some apathetic.With his hands he clutched the chair
backs. Occasionally
he asks for his defenders in English, what this has just told
us. Demjanjuk
otherwise sits there silently, staring into space. Passing
nods to nursing
staff energized.
Busch
knows Demjanjuk since a trip to the USA. Together with
his wife was created through a third party contact with the
Ukrainian-born. "At
that time I declared myself ready to defend Mr. Demjanjuk after a
forced
deportation from the United States in the criminal case," said Busch.
After
Demjanjuk proven staying in the nursing home is an escape
from a possible further process in the eyes of prosecutors and judges
are no
longer likely. The "other methods" is meant the revision,
which
had applied for both the defense and prosecution after the verdict of
the
District Court.
Going
to negotiate about the revisions, but it may be months, if
not last a year. Until then, stay Demjanjuk in Bad Feilnbach.
Silvia
Mischi / Upper Volksblatt